Green City Life

“Künstliche Bürgerinitiativen wollen beeinflussen”

GCL redet mit: Nick Reimer. Der Buchautor und ehemaliger Chefredakteur des klimapolitischen Online-Magazins klimaretter.info erklärt, wie Unternehmen mit vorgetäuschtem Bürgerengagement die eigenen ökonomischen Interessen unterstützen. Dabei geht es weniger um die Interessen der Allgemeinheit, sondern vielmehr um Partikularinteressen.

Green City Life: Herr Reimer, welche Arten von künstlichen Bürgerinitiativen gibt es?

Nick Reimer: Im Wesentlichen drei verschiedene: Erstens sind solche Kunst-Bürgerinitiativen ins Leben gerufen worden, um den gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Als es beispielsweise 2007 um die Privatisierung der Bahn ging, waren damals so ziemlich alle dagegen. Deshalb hat das Bahnmanagement die Gründung der Bürgerinitiative „Meine Bahn, deine Bahn“ bei einer PR-Agentur in Auftrag gegeben. Die Gesellschaft sollte durch den „Bürgerwillen“ gezwungen werden, sich mit vermeintlichen Vorteilen einer Privatisierung auseinander zu setzen. Solche „Astroturf“-Gruppen sind relativ leicht zu erkennen: Sie haben keine Mitglieder und im Impressum steht die Anschrift der PR-Agentur.

Die zweite Art künstlicher Bürgerinitiativen entstanden sind als Reaktion auf Proteste. Wir kennen das zum Beispiel aus Frankfurt, wo die Flughafen-Mitarbeiter eine Art Bürgerinitiative „ Ja zu Fra“ gegründet haben, damit im Fernsehen nicht immer nur die Startbahngegner mit ihren Forderungen zu sehen sind. Oder aus Stuttgart, wo sich beruflich Betroffene zu einer Art Bürgerinitiative zusammenschlossen, um zu zeigen, es gibt nicht nur Gegner zum Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Es gibt eine dritte Form künstlicher Bürgerinitiativen: Da sind Leute wirklich betroffen, beispielsweise in der Medizin, wo Krebspatienten auf ein Medikament warten. Die werden dann von der Pharmaindustrie „unterstützt“, damit in der Gesellschaft ein Klima entsteht, dass dieses Medikament bald auf den Markt kommt. Ich nenne diese dritte Form ‘die unterwanderte Bürgerinitiative’.

Green City Life: Wie kommt es, dass Konzerne Bürgerinitiativen als Instrument zur Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen nutzen wollen?

Das gesellschaftliche Klima hat sich geändert. Zum Beispiel im Energiesektor, meinem Spezialgebiet. Früher gab es einen Energieanbieter, der dir den Strom verkaufte. Heute haben wir die Wahlmöglichkeit. Früher gab es Strom. Heute gibt es Strom der Gelb ist (Atomstrom), Strom der erneuerbar ist, Drecksstrom aus Kohlekraftwerken. Früher gab es keine Mitsprache in der Stromproduktion, heute kann jeder Stromproduzent werden. Früher hatten die großen Energiekonzerne das Sagen, heute gibt es Bürgerenergie, 1,5 Millionen Privatproduzenten und einen wirklich großen Konsens zur Energiewende.

Eine Demokratisierung der Energiebranche: Um die quasi zurückzuschrauben werden solche künstlichen Bürgerinitiativen gegründet, die dann Partikularinteressen vor Ort vertreten. Beispielsweise ein Verein „Pro Lausitz“, der sagt: „Braunkohle ist wichtig. Braunkohle ist Zukunft. Ohne Braunkohle gehen hier die Lichter aus.“ Was natürlich totaler Quatsch ist.

Green City Life: Welche Gefahr sehen Sie darin?

Es kommt zu einer Verwischung von PR- und Bürgerinteresse. Die Bürger sind souverän als Wahlvolk, ihnen obliegt das Gemeinwohl. Sie beauftragen die Politik, für dieses Gemeinwohl den Rahmen zu schaffen, die Spielregeln. Konzerne haben aber ein Partikularinteresse: Möglichst billig die Braunkohle abzubauen, um mehr Profit zu machen, sozusagen kostenlos die Treibhausfracht in der Atmosphäre abzuladen, um den Gewinn nicht zu schmälern. Diese künstlichen Bürgerinitiativen vertreten Konzerninteressen, tun aber so, als ob es sich um Bürgerinteresse handelt. Damit werden die Partikularinteressen verwischt.

Green City Life: Lässt sich die Öffentlichkeit täuschen?

Das hoffe ich nicht. Diese künstlichen Bürgerinitiativen sind oft nicht sehr professionell, da hier natürlich der Bürgerwille fehlt. Es fehlen die Mitglieder und deshalb fehlt die Inspiration, die Wahrhaftigkeit, die Kreativität. Dennoch besteht natürlich die Gefahr, dass die Politik sich von diese partikularen Bürgerinitiativen beeinflussen lässt.

Green City Life: Woran erkennt man, ob eine Bürgerinitiative echt ist?

Am einfachsten ist es in den Vereinsregistern nachzuschauen oder im Impressum, wer denn dort als Verantwortlich gemeldet ist. Die Adresse der Bürgerenergie-Genossenschaft ist beispielsweise die gleiche wie die von RWE! Aufsichtsratschef der Bürgerenergiegenossenschaft ist Norbert Verweyen, zufälligerweise auch Geschäftsführer der RWE Effizienz. Das sind zwei Zufälle zu viel!

Man kann sich auch die Argumente anschauen. Oftmals ist schon der normale Menschenverstand ausreichend für eine Erkenntnis wie „hier steckt irgendwas Schräges dahinter“. Die Bürgerenergie–Genossenschaft wirbt beispielsweise mit dem Slogan: „Werden Sie Teil einer energiegeladenen Gemeinschaft“. Eine „energiegeladene Gemeinschaft“ – das stell ich mir ziemlich anstrengend vor!

Man kann nachfragen, wie viele Mitglieder eine Bürgerinitiative hat. Wesen einer echten Bürgerinitiative ist doch die Beteiligung vieler Bürger. Man kann aber auch eine Mail an hinweise@klima-luegendetektor.de schreiben und dort den Verdacht einsenden – um ihn prüfen zu lassen.

Green City Life: Was kann man gegen falsche Bürgerinitiativen tun?

Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen. Es ist in diesem Land jedem gegeben seine Meinung zu äußern und darzustellen, sich inhaltlich mit den Argumenten der Astroturf-Bürgerinitiativen auseinandersetzen. Das ist dann meistens auch der Punkt bei dem diese Bürgerinitiativen, speziell wenn sie von PR-Agenturen ohne menschliche Substanz geschaffen worden sind, in sich zusammenfallen.

Green City Life: Was macht eine echte Bürgerinitiative aus?

Kreativität, Mut, zum Teil auch Wut, Engagement und Leidenschaft. Eine Bürgerinitiative, wie die Parkschützer in Stuttgart, die sich Wasserwerfern entgegensetzen, das ist eine echte Bürgerinitiative und das ist eben nicht die PR-Agentur, die Dienst nach Vorschrift tut. Alleine die Bilder, die im medialen Kontext eine große Rolle spielen, sagen oft schon viel aus – ob eine Bürgerinitiative eine Bürgerinitiative im Sinne der Bürger ist oder ob dahinter eben eine PR-Konstruktion steht.

Green City Life: Haben Sie ein Beispiel, wo sich das Einsetzen einer künstlichen Bürgerinitiative für die Konzerne ausgezahlt hat, also zum Erfolg geführt hat?

Nicht eindeutig, aber definitiv ist es so, dass die Bürgerinitiative Pro Lausitz, gegründet 2011 beispielsweise vom damaligen Chef des Brandenburger Braunkohleausschuss, innerhalb der Region mittlerweile eine große Stimme hat. Es ist also nicht so, dass nur Vattenfall diese Bürgerinitiative pro Braunkohle unterstützt, sondern es sind Gewerbetreibende aus der Region, Firmen, die Zulieferer sind für Vattenfall. Die bringen mittlerweile einige tausend Leute auf die Straße. Und als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2015 alte Kohlekraftwerke abschalten wollte, sind die Pro Lausitz vors Kanzleramt gezogen und haben „Hände weg von unserer Braunkohle“ skandiert.

Green City Life: Vielen herzlichen Dank Nick Reimer!

War mir eine Freude!

 

Am 26.9.2015 fand in Berlin die Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen…“ von Robin Wood, Lobby Control, Linke Medienakademie und klimaretter.info statt. Eine ausführliche Dokumentation der Veranstaltung sowie den Tagungsband Konzern. Macht. Protest. Über gesteuerte Bürgerinitiativen – Daniel Häfner (Hg.)  finden Sie hier.

 

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